Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 77 Abs 1 TVPV, § 86 TVPV, § 87 TVPV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Informationsveranstaltungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVPV § 77 Abs. 1; TVPV § 86; TVPV § 87
  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Informationsveranstaltungen

• rechtsportal.de

  TVPV § 77 Abs. 1; TVPV § 86; TVPV § 87
  Informationsveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (vgl.BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn 57, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16, zitiert nach juris; m.w.N.).

  Es reicht aus, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (vgl. BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris; BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 11.6.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 11, zitiert nach juris).

  Es unterliegen nur solche Weisungen und Regeln nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 7, 2. 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17;… BAG 10.3. 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 17, zitiert nach juris).

  Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berührt (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 18, zitiert nach juris).

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (vgl.BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn 57, zitiert nach juris;… BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 16, zitiert nach juris; m.w.N.).

  Es reicht aus, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (vgl. BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris;… BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 11.6.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 11, zitiert nach juris).

• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

  Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Es reicht aus, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die vorgegebene Ordnung des Betriebes zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten (vgl. BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Orientierungssatz 4, zitiert nach juris;… BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17, zitiert nach juris; BAG 11.6.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 11, zitiert nach juris).

  Wirkt sich die Maßnahme zugleich auf Ordnungs- und Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (vgl. BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - Rn. 13, zitiert nach juris).

 
• BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 41/91

  Maßnahmen der Berufsbildung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  aa) Zur Berufsbildung gehören alle Maßnahmen, die Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die sie zu ihrer beruflichen Tätigkeit im allgemeinen befähigen oder es ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erhalten (…vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - Rn. 36, zitiert nach juris;… BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 20, zitiert nach juris; BAG 28. Januar 1992 - 1 ABR 41/91 - Rn. 17, zitiert nach juris).

  Es geht um die Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen, die über die Unterrichtung des Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Aufgaben und Verantwortung, über die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt berufliche Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, auf deren Grundlage er eine konkrete Tätigkeit unter Einsatz dieser Kenntnisse und Erfahrungen ausüben kann (BAG 28. Januar 1992 - 1 ABR 41/91 - Rn. 17, zitiert nach juris).

• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 28/03

  Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Der zwischen den Beteiligten aufgetretene Konflikt ist solange aktuell, wie die Arbeitgeberin Informationsveranstaltungen mit den im Antrag genannten Themen durchführen will (dazu BAG 24.8.2004 - 1 ABR 28/03 - Rn 31, zitiert nach juris).

  aa) Zur Berufsbildung gehören alle Maßnahmen, die Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die sie zu ihrer beruflichen Tätigkeit im allgemeinen befähigen oder es ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse oder Fähigkeiten zu erhalten (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - Rn. 36, zitiert nach juris;… BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 20, zitiert nach juris;… BAG 28. Januar 1992 - 1 ABR 41/91 - Rn. 17, zitiert nach juris).

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

  Abmahnung - Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Unternehmensziele und -strategien sind viel zu abstrakt, um aus ihnen Leitlinien für die Ausübung des Berufs eines Piloten im rein praktischen Sinne herzuleiten und für die Qualifizierung der Teilnahme an den Veranstaltungen als Konkretisierung der Arbeitspflicht genügt es auch nicht, sie als Arbeitszeit zu deklarieren (vgl. BAG 23.6.2009 - 2 AZR 606/08 - Rn 24, zitiert nach juris).
• BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Die Privatsphäre wird nicht tangiert (vgl in diesem Zusammenhang: BAG 8, 11.1994 - 1 ABR 22/94 - Rn 23, zitiert nach juris).
• BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

  Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Da die Tarifvertragsparteien des TVPV Gesetzesformulierungen des Betriebsverfassungsgesetzes verwandt haben, ist davon auszugehen, dass sie die Begriffe des Tarifvertrages nicht anders verstanden wissen wollen als sie im Betriebsverfassungsgesetz gemeint sind (vgl. BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris; Hessisches LAG 7. Mai 2009 - 5/9 TaBV 215/08 - Seite 11).
• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

  Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt nur das Ergebnis der Einigungsstellentätigkeit und nicht die Tätigkeit selbst (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - Rn. 23, zitiert nach juris;… BVerfG 18. Oktober 1986 - 1 BvR 1426/83 - Rn. 5, zitiert nach juris).
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07

  Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11

  Es unterliegen nur solche Weisungen und Regeln nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (…BAG 7, 2. 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 17; BAG 10.3. 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 17, zitiert nach juris).
• BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …
• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05

  Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
• BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83

  Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
• BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

  Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
• BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

  Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 85/12

  Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der …

  Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2012 - 5 TaBV 250/11 - wird zurückgewiesen.